Zwischen Politikverdrossenheit und Protest: die Russischsprachigen im politischen Leben Deutschlands

Zwischen Politikverdrossenheit und Protest: die Russischsprachigen im politischen Leben Deutschlands – über dieses äußerst relevante Thema diskutierten wir im Rahmen unserer traditionellen Dialogplattform BVRE, und diesmal zusätzlich noch im Rahmen des „Red Square Festivals“ (http://red-square.berlin) в KULTURFABRIK Moabit

Moderator – Victor Ostrovsky – schlug den anwesenden Gästen – dem Blogger Oleg Friesen, der Kommunalpolitikerin des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf Medina Schaubert und dem politischen Kabarettisten Aleksej Boris - vor, zwei Fragen genauer zu betrachten: die Gründe für den Erfolg der AfD in den Reihen der Russischsprachigen und die Perspektiven zur politischen Integration eben dieser Bürger Deutschlands. 

Diese Themen rückten in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesse letztes Jahr, als zwei Russischsprachige als Abgeordnete von der Alternative für Deutschland – als einzige Vertreter der  Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR, die mit etwa 3% aller Wahlberechtigten die größte Gruppe unter den Wählern mit Migrationshintergrund darstellen – in den Bundestag einzogen.

Die Teilnehmer fanden unterschiedliche Gründe hierfür ausschlaggebend. Medina Schaubert bemerkte, dass das Wahlergebnis der einen oder anderen Partei bei den Russischsprachigen oft durch die Arbeit der lokalen Politiker beeinflusst wurde, so wie beispielsweise durch Frau Petra Pau von der Partei ‚Die Linke‘ in Berlin- Marzahn. 

Oleg Friesen betonte verstärkt den Verlust des sozialen Status der Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, als Faktor ihres protestartigen Wahlverhaltens, wohingegen Aleksej Boris den Gedanken äußerte, dass die nationalistischen Ideen im russischsprachigen Raum eher das Resultat der Sozialisierung in der Sowjetunion darstellen. Der Protest, welcher sich im Wahlverhalten für die AfD oder ‚Die Linke‘ oder einfach im Nichtwählen zeigt, wird durch allerlei verschiedene Faktoren der Geschichte, der sozialen Dynamik und der Taktiken der politischen Akteure, hervorgerufen.

 

Genauso kompliziert steht es um die politische Aktivität von Russischsprachigen. Die Teilnehmer sind in diesem Punkt zwar nicht zu einem Nenner gekommen, doch die Palette ihrer jeweiligen Meinungen verdient sicherlich eine nähere Betrachtung. Sollte man die Russischsprachigen, als eine separate Interessensgruppe ansprechen oder sollte man sie in die Diskussionen bezüglich regionaler sozial- ökonomischer Fragen, welche ja allen Bürgern, sagen wir mal einer Stadt, gemein sind, mit einbeziehen? Wie soll man Populismus entgegenwirken, ohne selbst zum Populisten zu werden? Welche Fragen – von der Rente bis zum Recht der Nichtbürger an kommunalen Wahlen teilzunehmen – könnten ein Grund für die Russischsprachigen werden, sich als Subjekte, anstatt Objekte der Politik zu fühlen? Bei der Beantwortung der Frage aus dem Saal, erzählte Medina Schaubert sehr genau über den berühmten ‚Fall Lisa‘. Als Politikerin, welche unmittelbar in die Aufklärungen dieser Situation im Januar 2016 involviert war, äußerte sie ihren Standpunkt zu den Gründen einer solchen Reaktion der Bevölkerung im Hinblick auf falsche Information, und bemerkte ebenfalls den Faktor des Misstrauens in Richtung der Regierung und der Polizei. 

Die Diskussion, welche im Rahmen des kultur-politischen Festivals veranstaltet wurde, zeigte das Interesse der Russischsprachigen am politischen Leben Deutschlands teilzunehmen, sowie die breite Palette an Meinungen darüber, wie diese Teilnahme aussieht und aussehen kann. Wir sind uns einer Fortsetzung dieses Gesprächs sicher.

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