Standpunkt zur Integration. TGD-Umfrage unter Bundestagskandidat*innen
Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2025 hat unser Kooperationspartner Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. 1707 Direktkandidat*innen der 299 Wahlkreise der politischen Parteien für eine Umfrage zu ihren persönlichen Einstellungen und Positionen zu migrations- und integrationspolitischen Themen kontaktiert. Davon haben 607 Kandidat*innen sich bereit erklärt, bei der Umfrage teilzunehmen. Hier sind einige Umfrageergebnisse. Vollständige Informationen und Argumente der Befragten finden Sie auf der TGD-Website.
Wie TGD hervorhebt, haben nur 11% der Bundestagsabgeordneten eine Migrationsgeschichte. Das ist nur eine bedingte Widerspiegelung der Vielfalt der Gesamtbevölkerung, in der ca. 26% der Menschen eine Migrationsgeschichte haben. Auf die Frage, “Finden Sie, dass sich die Zusammensetzung der Gesellschaft in den Parlamenten möglichst gut Widerspiegeln sollte?” antworten die Kanditat*innen von fast allen Parteien mit einem ausdrücklichen “Ja”. Nur bei der AfD liegt die Zustimmung zu dieser Aussage unter 60%, mit “Nein” haben ca. 30% geantwortet. (In der folgenden interaktiven Grafik finden Sie die Antworten auf einige Fragen. Klicken Sie auf das Kästchen neben dem Thema, um weitere Antworten anzuzeigen)
Bei der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit geben die Kandidat*innen der ehemaligen “Ampel-Koalition”, sowie der Partei “Die Linke” eine eindeutige Befürwortung. Deutlich abgeneigt von dieser Idee sind die Kandidat*innen der AfD: mit ca. 90%, die dagegen sind. Die Kandidat*innen der CDU haben eine gespaltene Meinung: ca. 35% antworteten mit “Ja” und 50% mit “Nein”. 15% haben keine Angaben dazu gemacht.
Ein weiteres Thema, das die Menschen ohne die deutsche oder europäische Staatsangehörigkeit bewegt, ist die Frage des kommunalen Wahlrechts: “Finden Sie, dass Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene genauso wie Unionsbürgerinnen und Bürger wählen dürfen sollten?” Die Linken, Grünen und die SPD stimmen mit “Ja” auf diese Frage mit beinahe 97%, 93% und 81% jeweils. Dagegen stehen die Kandidat*innen der AfD mit über 90% klar ablehnend dieser Frage gegenüber, gefolgt von der CDU und FDP.
Studien zeigen, dass die Gleichbehandlung innerhalb von Behörden oftmals nicht gewährleistet ist, so der Bericht. Dennoch ist der Großteil der befragten Kandidat*innen der Meinung, dass Gleichbehandlung von zentraler Bedeutung ist. Um die Hintergründe dieser Einstellungen besser zu verstehen, wurden folgende Fragen gestellt: “Befürworten Sie Maßnahmen wie ein etabliertes Beschwerdemanagement und eine diversitätsorientierte Organisationsentwicklung?”. Die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten mit mehr als 95% der Stimmen für diese Maßnahmen. Die SPD befürwortete sie mit knapp 80%. Im Gegensatz dazu lehnten die AfD (über 90%), CDU (über 70%) und FDP (ca. 70%) diese Vorschläge mehrheitlich ab.
Die Befragten wurden auch zu ihrer Einstellung zu möglichen Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befragt. Das Gesetz sieht den Schutz vor Diskriminierung und Entschädigung vor, deckt aber derzeit nicht das Verhältnis zwischen Bürger*innen und öffentlichen Einrichtungen ab. Die Idee einer solchen Reform wurde von Kandidat*innen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unterstützt. Vertreter*innen dieser Parteien befürworteten mehrheitlich die Einrichtung eines Partizipationsrates [als Expert*innenrat für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft] in der Bundesregierung.
Der TGD-Bericht stellt auch fest, dass die letzte Regierung Verantwortung für die Beseitigung von Rassismus übernommen hat und ein Antirassismusbeauftragter ernannt wurde. Die Teilnehmer*innen der Umfrage wurden gefragt, ob sie sich für den Erhalt und die Institutionalisierung der Antirassismusbeauftragten einsetzen würden. Die Kandidat*innen der SPD, der Grünen und der Linken befürworteten die Idee. Bei der CDU sprachen sich 57 % dafür und 24 % dagegen aus. 84% der AfD-Kandidat*innen stimmten dagegen.